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Inbetriebnahmeprüfung von Tauchflaschen

 

Rechtlich Grundlagen der Inbetriebnahmeprüfung von Tauchflaschen

§ 14 Betriebssicherheitsverordnung

Prüfung vor Inbetriebnahme

  1. Eine überwachungsbedürftige Anlage darf erstmalig und nach einer wesentlichen Veränderung nur in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage unter Berücksichtigung der vorgesehenen Betriebsweise durch eine zugelassene Überwachungsstelle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich der Montage, der Installation, den Aufstellungsbedingungen und der sicheren Funktion geprüft worden ist.

    Kommentar
    Tauchflaschen sind überwachungsbedürftige Anlagen und müssen vor der ersten Füllung einem Sachverständigen vorgestellt werden. Verantwortlich ist dafür der Betreiber, also Käufer der Tauchflasche. Auf Kundenwunsch übernehmen wir gegen Aufpreis diese Aufgabe für unseren Kunden für bei uns im Onlineshop gekaufte Tauchflaschen. Der Inbetriebnahmebericht ist dabei nur für CE-zertifizierte Gasflaschen notwendig. Für Gasflaschen, Pressluftflaschen und Druckbehälter die nach ADA zu prüfen sind, entfällt dieser Inbetriebnahmebericht.

  2. Nach einer Änderung darf eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 4 Buchstabe a bis c nur wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Anlage hinsichtlich ihres Betriebs auf ihren ordnungsgemäßen Zustand durch eine zugelassene Überwachungsstelle geprüft worden ist, soweit der Betrieb oder die Bauart der Anlage durch die Änderung beeinflusst wird.

    Kommentar
    Hier ist umstritten ob bei einem einfachen Wechsel des Tauchflaschenventils dieser Zustand erreicht ist. Sicher gilt es nicht, wenn das Ventil durch einen Zweitabgang erweitert wird. Bei der Wiederkehrenden Prüfung ( TÜV Prüfung ) wird der ordnungsgemäße Zustand der Tauchflasche wieder hergestellt bzw. überprüft.
     

  3. Bei den Prüfungen überwachungsbedürftiger Anlagen nach den Absätzen 1 und 2 können
    1. Geräte, Schutzsysteme sowie Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 94/9/EG,
    2. Druckgeräte im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach
    a) Diagramm 1 in die
    – Kategorie I, II oder
    – Kategorie III oder IV, sofern der maximal zulässige Druck PS nicht mehr als ein bar beträgt,
    b) Diagramm 2 in die
    – Kategorie I oder
    – Kategorie II oder III, sofern der maximal zulässige Druck PS nicht mehr als ein bar beträgt,
    c) Diagramm 3 in die
    – Kategorie I oder
    – Kategorie II, sofern bei einem maximal zulässigen Druck PS von mehr als 500 bar das Produkt aus PS und maßgeblichem Volumen V nicht mehr als 1 000 bar•Liter beträgt,
    d) Diagramm 4 in die Kategorie I, sofern bei einem maximal zulässigen Druck PS von mehr als 500 bar das Produkt aus PS und maßgeblichem Volumen V nicht mehr als 1 000 bar•Liter beträgt,
    e) Diagramm 5 in die Kategorie I oder II,
    f) Diagramm 6, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und Nennweite DN nicht mehr als 2 000 bar beträgt und die Rohrleitung nicht für sehr giftige Fluide verwendet wird, oder
    g) Diagramm 7, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und Nennweite DN nicht mehr als 2 000 bar beträgt, einzustufen sind, und
    3. Druckbehälter im Sinne der Richtlinie 87/404/EWG, sofern das Produkt aus maximal zulässigem Druck
    PS und maßgeblichem Volumen V nicht mehr als 200 bar Liter beträgt,
    durch eine befähigte Person geprüft werden. Setzt sich eine überwachungsbedürftige Anlage ausschließlich
    aus Anlagenteilen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 zusammen, so können die Prüfungen der Anlage nach den Absätzen
    1 und 2 durch eine befähigte Person erfolgen. Die Prüfungen nach Absatz 1 können durch eine befähigte Person vorgenommen werden bei
    1. Röhrenöfen in verfahrenstechnischen Anlagen, soweit es sich um Rohranordnungen handelt,
    2. ausschließlich aus Rohranordnungen bestehenden Druckgeräten in Kälte- und Wärmepumpenanlagen,
    3. Kondenstöpfen und Abscheidern für Gasblasen, wenn der Gasraum bei Abscheidern auf höchstens 10 vom Hundert des Behälterinhalts begrenzt ist,
    4. dampfbeheizten Muldenpressen sowie Pressen zum maschinellen Bügeln, Dämpfen, Verkleben, Fixieren und dem Fixieren ähnlichen Behandlungsverfahren von Kleidungsstücken, Wäsche oder anderen Textilien und Ledererzeugnissen,
    5. Pressgas-Kondensatoren und
    6. nicht direkt beheizten Wärmeerzeugern mit einer Heizmitteltemperatur von höchstens 120 °C und Ausdehnungsgefäßen in Heizungs- und Kälteanlagen mit Wassertemperaturen von höchstens 120 °C. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a bis c.
    Bei überwachungsbedürftigen Anlagen, die für einen ortsveränderlichen Einsatz vorgesehen sind und nach der ersten Inbetriebnahme an einem neuen Standort aufgestellt werden, können die Prüfungen nach Absatz 1 durch eine befähigte Person vorgenommen werden
    .

Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b findet entsprechende Anwendung auf Flaschen für Atemschutzgeräte im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 2 mindestens in die Kategorie III einzustufen sind, soweit das Produkt aus maximal zulässigem Druck PS und maßgeblichem Volumen V zu einer Einstufung in die Kategorie I führen würde.

(5) Abweichend von Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 ist bei überwachungsbedürftigen Anlagen
mit
1. Druckgeräten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, ausgenommen Dampfkesselanlagen nach § 13 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1, oder
2. einfachen Druckbehältern im Sinne der Richtlinie 87/404/EWG,
die an wechselnden Aufstellungsorten verwendet werden, nach dem Wechsel des Aufstellungsorts eine erneute Prüfung vor Inbetriebnahme nicht erforderlich, wenn
1. eine Bescheinigung über eine andernorts durchgeführte Prüfung vor Inbetriebnahme vorliegt,
2. sich beim Ortswechsel keine neue Betriebsweise ergeben hat und die Anschlussverhältnisse sowie die Ausrüstung unverändert bleiben und
3. an die Aufstellung keine besonderen Anforderungen zu stellen sind.
Bei besonderen Anforderungen an die Aufstellung genügt es, wenn die ordnungsgemäße Aufstellung am Betriebsort durch eine befähigte Person geprüft wird und hierüber eine Bescheinigung vorliegt.

(6) Ist ein Gerät, ein Schutzsystem oder eine Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung im Sinne der Richtlinie 94/9/EG hinsichtlich eines Teils, von dem der Explosionsschutz abhängt, instand gesetzt worden, so darf es abweichend von Absatz 2 erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem die zugelassene Überwachungsstelle festgestellt hat, dass es in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und nachdem sie hierüber eine Bescheinigung nach § 19 erteilt oder das Gerät, das Schutzsystem oder die Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung mit einem Prüfzeichen versehen hat. Die Prüfungen nach Satz 1 dürfen auch von befähigten Personen eines Unternehmens durchgeführt werden, soweit diese Personen von der zuständigen Behörde für die Prüfung der durch dieses Unternehmen instand gesetzten Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen anerkannt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn ein Gerät, ein Schutzsystem oder eine Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung nach der Instandsetzung durch den Hersteller einer Prüfung unterzogen worden ist und der Hersteller bestätigt, dass das Gerät, das Schutzsystem oder die Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtung in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.

Kommentar
Diese Regeln und Bestimmungen sind für den Anwender schwer zu verstehen und sind im Einzellfall auf Ihre Anwendung zu prüfen. Für den Taucher finden diese Bestimmungen vor allem Anwendung bei folgenden Bauteilen


 

Atemluftfilter

Atemluftfilter bestehen aus einem Gehäuse und der Filterpatrone. Das Gehäuse ist als Druckbehälter einzustufen und je nach Inhaltsvolumen überwachungsbedürftig oder nicht, das sollte der Hersteller festgelegt haben. Bauer Kompressoren haben für diese Filtergehäuse eine Grenznutzungsdauer von 15 Jahren.

Personalfilter / Nitrox Clean Filter

Alle uns bekannten Personalfilter sind vom Inhaltsvolumen unter den 1000 Barliter und zählen deshalb nicht zu den überwachungsbedürftigen Anlagen und benötigen keine wiederkehrende Prüfung. Und haben auch keine CE-Zertifizierung auch wenn einige Hersteller das so publizieren.

Gasflaschen und Erdgastanks / Fahrzeugtanks

Diese Druckbehälter unterliegen immer der Prüfungspflicht da diese explosive Inhalte haben, gleichgültig wie groß diese sind.

 

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